"دعوى مقامة" - ترجمة من عربي إلى ألماني

• Verfahren

Ein Staat kann sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines anderen Staates nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn er
1 - لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية في دعوى مقامة أمام محكمة دولة أخرى إذا كانت:

Beteiligt sich ein Staat nicht an einem Verfahren vor einem Gericht eines anderen Staates, so wird dies nicht als Zustimmung des erstgenannten Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit durch das Gericht ausgelegt.
4 - لا يعتبر عدم حضور دولة ما في دعوى مقامة أمام محكمة دولة أخرى موافقة من الدولة الأولى على ممارسة المحكمة لولايتها.

Dieses Übereinkommen bleibt jedoch weiterhin auf alle Fragen der Immunität von Staaten oder ihres Vermögens von der Gerichtsbarkeit anwendbar, die in einem Verfahren aufgeworfen werden, das gegen einen Staat vor einem Gericht eines anderen Staates eingeleitet wurde, bevor die Kündigung für einen der betreffenden Staaten wirksam geworden ist.
غير أن هذه الاتفاقية تظل سارية على أي مسألة متعلقة بحصانات الدول أو ممتلكاتها من الولاية القضائية تثار في دعوى مقامة ضد إحدى الدول أمام محكمة دولة أخرى قبل التاريخ الذي يدخل فيه نقض هذه الاتفاقية حيز النفاذ تجاه أي دولة من الدول المعنية.

Ein Staat kann sich in einem Verfahren vor dem Gericht eines anderen Staates hinsichtlich einer Sache oder eines Falles nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen, wenn er der Ausübung der Gerichtsbarkeit durch das Gericht hinsichtlich dieser Sache oder dieses Falles ausdrücklich zugestimmt hat, und zwar
1 - لا يجوز لدولة أن تحتج بالحصانة من الولاية القضائية في دعوى مقامة أمام محكمة دولة أخرى في ما يتعلق بأي مسألة أو قضية إذا كانت قد وافقت صراحة على أن تمارس المحكمة ولايتها في ما يتعلق بتلك المسألة أو القضية إما:

Ein Staat, der in einem Verfahren, das vor dem Gericht eines anderen Staates gegen ihn eingeleitet wurde, eine Widerklage erhebt, kann sich vor diesem Gericht für die Hauptklage nicht auf Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
3 - لا يجوز لدولة تقدم طلبا مضادا في دعوى مقامة ضدها أمام محكمة دولة أخرى أن تحتج بالحصانة من ولاية المحكمة في ما يتعلق بالطلب الأصلي.

Lässt sich ein Staat in einem gegen ihn eingeleiteten Verfahren zur Hauptsache ein, so kann er danach nicht mehr geltend machen, dass die Zustellung nicht in Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 3 erfolgte.
4 - لا يجوز لأي دولة تحضر للدفاع في الموضوع في دعوى مقامة ضدها أن تتمسك بعد ذلك بأنه لم تراع في تبليغ صحيفة الدعوى أحكام الفقرتين 1 و 3.

Ein Staat wendet die in Artikel 5 vorgesehene Staatenimmunität an, indem er davon absieht, in einem Verfahren vor seinen Gerichten gegen einen anderen Staat die Gerichtsbarkeit auszuüben; er stellt zu diesem Zweck sicher, dass seine Gerichte von Amts wegen feststellen, dass die in Artikel 5 vorgesehene Immunität dieses anderen Staates beachtet wird.
1 - تعمل الدولة حصانة الدول المنصوص عليها في المادة 5 بالامتناع عن ممارسة الولاية القضائية في دعوى مقامة أمام محاكمها ضد دولة أخرى وتضمن لهذه الغاية أن تقرر محاكمها من تلقاء نفسها احترام حصانة تلك الدولة الأخرى بموجب المادة 5.